| Kommentar |
Die Themen Flucht und Migration sind nicht erst seit der Krise von 2015 ein zentrales, wenn nicht das zentralste Thema europäischer politischer Diskurse. Doch seither – so scheint es – prallen Sichtweisen und Befindlichkeiten mit immer größerer Vehemenz aufeinander. Wütend sprechen manche (und nicht nur jene vom rechten Rand) von "links-grün versifften Gutmenschen", die mit ihrem idealisierten Multikulturalismus Sicherheit, Wohlstand und Nationalkultur gefährdeten, während die anderen den latenten und offenen Rassismus der europäischen Gesellschaften kritisieren und Europa als „Festung“ brandmarken, das durch sein Grenzregime grob seine eigenen Werte und das Völkerrecht missachte. Yuval Noah Harari bringt die Pole jener Diskurse äußerst treffend im Kapitel „Migration“ seines Buches „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“ zusammen.
Man braucht kein Migrationsexperte zu sein, um zu wissen, dass nicht nur die Debatten, sondern auch die realen Spannungen im Bereich Migration zunehmen werden. Zwei Aspekte verstärken sich dabei gegenseitig.
Erstens steht die weltweite Grenz- und Migrationspolitik ganz im Zeichen der Abschottung und „Auslagerung“. In Europa belegen das spätestens der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl von 2020 und die massive Aufstockung der FRONTEX, aber auch die bereits seit Jahren praktizierte sog. Exterritorialisierung des „Migrationsmanagements“ durch die Errichtung von außereuropäischen, von der EU finanzierten Asylzentren in Nordafrika, die Abkommen mit Anrainerstaaten und die Errichtung der südeuropäischen Hotspots – ein Novum auf europäischem Boden. Menschrechtsorganisationen kritisieren die miserablen Lebensumstände in diesen Lagern und die fragwürdigen Praktiken der EU in Mittelmeer und Transitstaaten. Wissenschaftliche Analysen sprechen von der „Versicherheitlichung“ des Themas – d.h. von einem einseitigen Schwerpunkt auf den Gefahren von Migration für die Zielländer nicht zuletzt durch eine stereotype, Angst motivierende Abwertung jener Menschen („othering“, „dehumanization“).
Zweitens verweisen Prognosen etwa von UNHCR oder der Weltbank auf einen gewaltigen Anstieg künftiger Flucht- und Migrationsbewegungen, die nicht nur von Krieg und Gewalt, sondern in zunehmendem Maße von Hunger und den Folgen des Klimawandels motiviert sein werden. Das ist nicht zuletzt eine so Besorgnis erregende Entwicklung, weil das Asylrecht bisher keine Flüchtenden anerkennt, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen (siehe Art 1 der Genfer Konvention und die Kontroversen rund um den Begriff des "Wirtschaftsflüchtlings").
Beides wird auch die innenpolitischen Auseinandersetzungen rund um das Thema Migration, Sicherheit und Interkulturalität weiter zuspitzen.
Gibt es eine ethische Pflicht für Staaten Menschen in Not aufzunehmen? Wieviel kulturelle Diversität verträgt eine Gesellschaft? Und wie können Gesellschaften in der Zukunft besser mit den verbundenen, vielfältigen Herausforderungen umgehen? Nicht zuletzt: Welchen Einfluss haben Rassismus und die Darstellung bzw. Wahrnehmung von Flüchtenden und Migrant*innen als "die Anderen", "die Fremden" auf Einstellungen zu Migration?
In Orientierung an diesen und ähnlichen Leitfragen sollen in diesem Seminar die Perspektiven zwischen Humanismus, Nationalismus, Populismus, Rassismus und Realpolitik, die im deutschen (und europäischen) Migrationsdiskurs aufeinanderprallen, erörtert werden.
Dabei werden wir uns zum einen mit den aktuellen Entwicklungen der europäischen Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik sowie mit ihrer kritischen Rezeption befassen und zum anderen die damit verbundene Wirkmacht von nationaler Identität und Populismus sowie Perspektiven auf Integration und Rassismus erörtern. Vor allem der Nexus aus Migration, Integration und Rassismus ist dabei in den letzten Jahren durch Publikationen von PoCs und Autoren mit sog. "Migrationshintergrund" ins Zentrum öffentlicher Debatten gerückt. Sie attestieren u.a. der deutschen Gesellschaft eine Doppelmoral im Umgang mit (konstruierten bzw. etikettierten) „Fremden“ bedingt durch post-kolonialistische, rassistische Denkmuster, die auch grundlegend für das Verständnis der Migrationsdiskurse sind.
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| Literatur |
Dietrich, F. (2017), Ethik der Migration. Philosophische Schlüsseltexte, Frankfurt: Suhrkamp.
Rehrmann, C. (2022), Refugee Discourses in Germany and Greece: Between Humanitarian Action, European Disputes and National Populism, in: Tacchini, D./ Barakat, Z./ Leiner, M./ Dajani, I. (Hrsg.), Reconciliation and Refugees: The Academic Alliance for Reconciliation Studies in the Middle East and North Africa I, RIPAR (Research in Peace and Reconciliation) Series, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
New Pact on Migration and Asylum (2020), online at: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/1_en_act_part1_v7_1.pdf [accessed 29.07.2020].
Dimitriadi, A. and H. Malamidis (2019), Talking of Values. Understanding the Normative Discourse of EU Migration Policy, online at: https://novamigra.eu/index.php?s=file_download&id=35., [ accessed 29.01.2022].
Karamanidou L. (2015), The Securitisation of European Migration Policies. Perceptions of Threat and Management of Risk, in: Lazaridis G., Wadia K. (eds), The Securitisation of Migration in the EU. The European Union in International Affairs, London: Palgrave Macmillan, pp. 37-61.
El-Mafalaani, A. (2020), Das Integrationsparadox. Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt, Köln: Kiepenheuer & Witsch.
Sow, N. (2018), Deutschland Schwarz Weiß, Norderstedt: BoD.
Hasters, A. (2019), Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten, München: Hanserblau.
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