Die im Seminar untersuchte These ist: Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland durchlebt einen weiteren Paradigmenwechsel.
Die Entwicklung einer neuen, grundsätzlichen Denkweise deutscher Sicherheitspolitik wollen wir besser verstehen. Um den Prozess skizzieren zu können werden wir im Seminar und mit Expert*innen und Praktiker*innen deutscher Sicherheitspolitik bei einer Exkursion nach Berlin (17.-19.1.2023), in Kooperation mit dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, über aktuelle sicherheitspolitische Themen sprechen.
Ausgangslage:
Von der Gründung der Bundesrepublik bis zum Ende des Kalten Krieges war bundesdeutsche Sicherheitspolitik auf eine zwischen-/ territorialstaatliche Grundstruktur reduziert und eindimensional auf vom Militär geführte Konflikte ausgerichtet.
Mit den Umwälzungen von 1989 bis 1991 griffen die sicherheitspolitischen Erklärungsmuster des Kalten Krieges nicht mehr. So entwickelte sich, parallel zur zwischenstaatlich geprägten internationalen Ordnung, ein System nicht-staatlicher Akteure und der Staat als sicherheitspolitischer Akteur verlor Kontrollmöglichkeiten. Zudem nahm die Proliferation von Wissen und Technologie sowie die weltweite Vernetzung von Volkswirtschaften enorm zu. Dies führte zur Erkenntnis, dass Sicherheitspolitik nicht nur mit militärischen Mittel einen Kern staatlicher Souveränität und territorialer Integrität schützen kann, sondern sich um Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Kultur etc. erweitern, sich von der territorialstaatlichen Struktur weg-, weiterentwickeln und funktional ausrichten muss.
Seit 2014 erlebt die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik einen schleichenden, seit dem 24- Februar 2022 einen rapiden Paradigmenwechsel. Deutsche Sicherheitspolitik erwies sich als wenig handlungsfähig angesichts der Annexion der Krim, einer mit hybriden Instrumenten durchgeführten territorialen Aggression, zumal diese bewusst unter der Schwelle völkerrechtlich definierter Kategorien verblieb. Der Möglichkeiten Wissen und Technologie quasi kostenfrei und in Echtzeit über digitale Kommunikationskanäle auszutauschen etablierte eine ganze Reihe neuer Parallelstrukturen, in denen jede und jeder zu sicherheitspolitisch relevanten Akteuren werden kann. War Sicherheitspolitik auf die Ordnung der geografischen Räume See, Land und Luft beschränkt, erweiterte die NATO spätestens 2016 diesen Ordnungsraum um den Cyberraum und 2019 um das Weltall. Streitkräfte bauen weltweit Fähigkeiten in Räumen auf, in denen es keine gültigen sicherheitspolitischen Kategorien, Definitionen von Waffe, Konflikt und Krieg gibt; Was lässt sich z.B. als einen bewaffneten Angriff im Cyberraum klassifizieren, der das in der VN-Charta festgehaltene, souveräne Recht zur Selbstverteidigung begründet?
Und seit dem 24. Februar 2022 bestimmt der von nur wenigen für möglich gehaltene Krieg in der Ukraine die Ausrichtung deutscher Sicherheitspolitik. Teilweise mit Taktiken aus dem ersten Weltkrieg geführte Artillerieschlachten und von Drohnen abgeworfene Granaten mit Leitwerk aus dem 3D-Drucker stehen Seite an Seite. Diplomatische Machtmittel scheinen überhaupt nicht mehr zu greifen. Ökonomische Machtmittel scheinen nur beschränkte und sich sehr langsam entfaltende Wirkungen zu haben. Sicherheitspolitik 2022 scheint nur militärisch mit Waffenlieferungen, Ausbildung und Abschreckung zu funktionieren.
Wie also sieht das sich entwickelnde sicherheitspolitische Paradigma aus, das die angesprochenen Herausforderung bewältigen muss? Wie sieht das Denkmuster aus, wenn Herausforderungen wie der weltweite Klimawandel, der sich zuspitzende Konflikt mit der Volksrepublik China, weltweit vernetzter Terrorismus, fragile und zerfallende Staaten, neue Atommächte und noch einige mehr in deutscher Sicherheitspolitik betrachtet, strukturiert und angegangen werden? Kurz: Was ist deutsche Sicherheitspolitik 2022?
Im Seminar Deutsche Sicherheitspolitik – Ein neues sicherheitspolitisches Paradigma
werden wir uns zusammen in Blockveranstaltungen die Grundlagen für ein tieferes Verständnis deutscher Sicherheitspolitik erarbeiten. Dazu werden wir basierend auf relevanter Einführungsliteratur aktuelle Themen besprechen die die Struktur von, Zuständigkeiten innerhalb und Rollen in der deutschen Sicherheitspolitik illustrieren. Unser erarbeitetes Wissen werden wir dann in persönlichen Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und Expert*innen aus Ministerien, dem parlamentarischen Bereich und aus Think Tanks in Berlin bei einer Exkursion in Kooperation mit dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr testen und erweitern können.
Seminarleiter: Dr. Philip Jan Schäfer ist Lehrkraft für besondere Aufgaben im Arbeitsbereich Politik und Gesellschaft der Universität Bielefeld. Zuvor war er wissenschaftlicher Rat am Zentrum für Informationsarbeit Bundeswehr. Nach dem Diplomstudium in Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin promovierte er an der Universität zu Köln, mit einer Arbeit zu den Auswirkungen von Umweltveränderungen auf die Sicherheitspolitik in den arabischen MENA Staaten. Während seiner Promotion begann Schäfer im Kommunikationsbereich zu arbeiten und leitete die Landeskampagne für nachhaltige Mobilität des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg. In seiner späteren Tätigkeit als Assistant Professor im Global Studies Department der Korea University in Sejong unterrichtete und forschte Schäfer zu Mobilitätsthemen sowie zu systemtheoretischen Fragestellungen. |