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Non-Majoritarian Institutions - Einzelansicht

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Grunddaten
Veranstaltungsart Hauptseminar Langtext
Veranstaltungsnummer 165629 Kurztext
Semester WS 2019 SWS 2
Teilnehmer 1. Platzvergabe 25 Max. Teilnehmer 2. Platzvergabe 30
Rhythmus keine Übernahme Studienjahr
Credits für IB und SPZ
E-Learning
Hyperlink
Sprache Deutsch
Belegungsfrist Zur Zeit keine Belegung möglich
Abmeldefristen
Nach Zulassung ist eine Abmeldung nur durch den Dozenten möglich.

Nach Zulassung ist eine Abmeldung auch durch den Teilnehmer möglich.

Nach Zulassung ist eine Abmeldung nur durch den Dozenten möglich.
Termine Gruppe: 0-Gruppe iCalendar Export für Outlook
  Tag Zeit Rhythmus Dauer Raum Lehrperson (Zuständigkeit) Status Bemerkung fällt aus am Max. Teilnehmer 2. Platzvergabe
Einzeltermine anzeigen Mi. 10:00 bis 12:00 w. 16.10.2019 bis
05.02.2020
Carl-Zeiß-Straße 3 - SR 315   findet statt  
Einzeltermine anzeigen Mi. 08:00 bis 10:00 Einzel-V. 05.02.2020 bis
05.02.2020
Carl-Zeiß-Straße 3 - SR 314   findet statt  
Einzeltermine ausblenden Do. 16:00 bis 18:00 Einzel-V. 23.01.2020 bis
23.01.2020
Carl-Zeiß-Straße 3 - SR 318   findet statt  
Einzeltermine:
  • 23.01.2020
Gruppe 0-Gruppe:



Zugeordnete Person
Zugeordnete Person Zuständigkeit
Hebenstreit, Jörg , Dr. phil. verantwortlich
Zuordnung zu Einrichtungen
Institut für Politikwissenschaft
Inhalt
Kommentar

Non-majoritarian institutions wurden im Dickicht nationaler, europäischer und internationaler Institutionen von der politikwissenschaftlichen Forschung bisher weitestgehend übersehen. Dies ist umso erstaunlicher, als dass sich mit ihnen demokratietheoretische Grundfragen nach der Quelle von politischer Herrschaft, wie diese kontrolliert und wem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sein soll, verbinden. Vereinfacht gesagt handelt es sich bei nicht-majoritären Institutionen (NMIs) um Akteure, die kollektiv verbindliche politische Entscheidungen treffen und mithin, wie nationalstaatliche Exekutiven, politische Autorität ausüben können, ohne aber gleichzeitig durch demokratische Wahlen, bürgerliche Partizipation oder (majoritäre) Mehrheitsentscheidungen legitimiert zu sein. Dass NMIs trotz alledem mit bemerkenswerten exekutiven Kompetenzen ausgestattet sind, die bisweilen tief in (inner-)staatliche Angelegenheiten eingreifen können, lässt sich mühelos an der aus EZB, IWF und Europäischer Kommission bestehenden Troika illustrieren. So übte jenes von der EU eingesetzte Expertengremium in der griechischen Staatsschuldenkrise erhebliche Macht aus und setzte unter anderem eine Kürzung von Renten, Löhnen und Mindestlöhnen, eine Abschaffung des Kündigungsschutzes, eine Aushöhlung des Tarifrechts, aber auch weitreichende Sparmaßnahmen und Entlassungswellen im öffentlichen Dienst durch. Die Troika verfügte dabei, wohl gemerkt, weder über eine demokratische Legitimierung, war keinem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig oder dazu gezwungen, ihre Austeritätspolitiken vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) absegnen zu lassen – pointiert könnte man also sagen: Macht ohne Kontrolle. Im Seminar wollen wir uns intensiv mit diesem immer häufiger anzutreffenden Institutionentypus beschäftigen und neben der Troika auch zahlreiche andere nicht-majoritäre Institutionen ins Blickfeld rücken. Inhaltlich gliedert sich das Seminar in zwei grundlegende Teile: (1.) Theorie/Methodik und (2.) Empirie. Im ersten Teil sollen zunächst theoretische Grundlagen erarbeitet werden, welche sowohl das Wesen von NMIs (Definition, Eigenschaften, Vor- & Nachteile), unterschiedliche Modi der Delegation (u.a. Principal-Agent-Theorie, Delegationstheorien) als auch relevante demokratietheoretische Grundfragen nach Macht(-teilung), Legitimierung und Verantwortlichkeit (accountability) in den Blick nehmen sollen. Aus den genannten Punkten soll schließlich ein methodisches Analyseraster abgeleitet werden, mit dessen Hilfe im zweiten Teil des Seminares, dem Empirieteil, ganz unterschiedliche NMIs, die auf der Bundes- (z.B. Bundeskartellamt, BVerfG), Europa- (z.B. EZB, ESM, EC, Troika) oder der internationalen Ebenen (IWF und Weltbank) tätig sind, fallstudienartig untersucht werden.

Literatur
  • Majone, Giandomenico (1994): Independence vs. Accountability? Non-Majoritarian Institutions and Democratic Government in Europe, EUI Working Papers in Political and Social Science 94/3.
  • Majone, Giandomenico (1994): The Rise of the Regulatory State in Europe, in: West European Politics 17 (3), 77-101.
  • Thatcher, Mark/ Stone Sweet, Alec (2002): Theory and Practice of Delegation to Non-Majoritarian Institutions, in: West European Politics 25 (1), 1-22.
  • Tucker, Paul (2018): Unelected Power. The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State, Princeton, NJ: Princeton University Press.
  • Vibert, Frank (2007): The Rise of the Unelected. Democracy and the New Separation of Powers, Cambridge u.a.: Cambridge University Press.
Bemerkung

Wer die erste Sitzung der Lehrveranstaltung versäumt, ohne sich vorher schriftlich oder persönlich zu entschuldigen, kann den Anspruch auf einen Platz in der LV verlieren, wenn es mehr Interessenten als Plätze gibt. Dies gilt ungeachtet der Platzzuweisung durch Friedolin und ist im Einklang mit der grundsätzlichen Aufhebung der Anwesenheitspflicht.

 

1. HA Termin: 27.03.2020

2. HA Termin: 29.05.2020

 

Strukturbaum
Keine Einordnung ins Vorlesungsverzeichnis vorhanden. Veranstaltung ist aus dem Semester WS 2019 , Aktuelles Semester: SoSe 2024

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